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Positive Signale im Gas-Streit zwischen Putin und Merkel PDF Print E-mail
Friday, 16 January 2009 20:26
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Berlin/Moskau/Brüssel (dpa) - Deutschland und Russland setzen auf ein rasches Ende des Gas-Streits mit der Ukraine. Es gebe positive Signale für eine Lösung, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin am Freitag nach einem Treffen in Berlin.

Nach Merkels Worten soll jetzt unverzüglich eine «Testphase» unter Einbeziehung von EU-Experten in Angriff genommen werden, um die Weiterleitung der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa sicher zu stellen.

Auch Putin erwartet Fortschritte, um die Blockade in der Ukraine zu beenden. Er habe dazu auch «gute Gespräche» mit den Hauptabnehmern des russischen Gases in Berlin geführt. Dabei ging es um den Vorschlag für ein internationales Konsortium, das beim russischen Produzenten Gazprom «technische Gas» kaufen soll.

An den Kosten, die Putin allein für das erste Quartal dieses Jahres auf 730 Millionen Dollar (555 Millionen Euro) bezifferte, wollen sich grundsätzlich unter anderem die E.ON-Ruhrgas, der italienische ENI-Konzern und der französische Gaz de France beteiligen. Für eine endgültige Einigung gebe es aber noch Gesprächsbedarf, erklärte E.ON Ruhrgas nach dem Treffen mit Putin. «Technisches Gas» ist zum Betrieb der Kompressoren nötig, die die russischen Lieferungen durch die ukrainischen Pipelines nach Westen pumpen.

Putin wiederholte im Beisein Merkels seinen Vorwurf an die Adresse der ukrainischen Führung, sie betreibe Diebstahl. Russland sei aber nicht zuletzt wegen der immensen Einnahmeverluste an einem raschen Ende des Streits interessiert. Merkel wollte sich nicht darauf festlegen, wer die Hauptschuld an dem Konflikt trage. Das Wichtigste sei nun, dass es zu einer raschen Wiederaufnahme der Lieferungen nach Westeuropa komme. Nach ihren Worten hält Berlin unverändert an einem zügigen Bau der Ostsee-Pipeline fest.

Vor dem Gas-Krisengipfel am Samstag in Moskau drohte die EU für den Fall eines Scheiterns mit einer Überprüfung ihrer Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Beide Länder müssten zeigen, dass sie es mit einer Lösung ernst meinen, hieß es am Freitag in Brüssel. Sollte das Gas Anfang der kommenden Woche nicht wieder fließen, «so müssten wir Punkt für Punkt unsere Beziehungen zu Russland und der Ukraine überprüfen und in jedem Einzelfall entscheiden, ob wir unter diesen Umständen wie bisher weitermachen können», sagte ein Kommissionssprecher. Der Krisengipfel soll Kremlchef Dmitri Medwedew zufolge neben der akuten Lösung auch ein Schutzsystem zur Vermeidung weiterer Energie-Konflikte finden.

Putin will an diesem Samstag in Moskau auch seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko treffen. Es wäre das erste Regierungstreffen der zerstrittenen Nachbarländer seit Monaten. Der Gas-Transit war am Mittwoch der Vorwoche ausgesetzt worden, weil die Ukraine nach russischer Darstellung die Durchleitung nach Westen verhindert.

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sieht das Vertrauen in Russland und die Ukraine durch den Gas-Streit als «unwiderruflich beschädigt». Topolanek sagte in Prag, die EU müsse «für mittel- und langfristige Perspektiven eine geringere Abhängigkeit von solcher Versorgung» anstreben.

Die ukrainische Führung hatte kurzfristig für Freitag in Kiew ein Gegentreffen zum Moskauer Gas-Gipfel angesetzt. Eingeladen waren die Staats- und Regierungschefs mehrerer osteuropäischer EU-Staaten. Im Tagesverlauf kamen aber Absagen der dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko nahestehenden Präsidenten Polens und Litauens, Lech Kaczynski und Valdas Adamkus.

Der Gas-Streit zehrt indes an den Vorräten in den deutschen Gasspeichern. Nach Angaben der europäischen Gas-Speicherorganisation Gas Storage Europe (GSE) in Brüssel waren die 46 deutschen Speicher am Montag dieser Woche zu 59 Prozent gefüllt. Mitte Dezember waren es noch 78 Prozent. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wollte sich zu den Füllmengen in den Speichern nicht äußern. Die Verbraucher hätten aber nichts zu befürchten. Die Versorgung sei sicher.

Quelle: dpa-info.com GmbH

 
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