Moskau/Brüssel (dpa) - Im «Gaspoker» zwischen Moskau und Kiew verhindert ein Streit über die Entsendung von EU-Kontrolleuren ein schnelles Ende des Energienotstands in Teilen Europas. Russland lehnte den Vorschlag überraschend ab und gab der EU die Schuld dafür.

Der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, hatte am Donnerstag zunächst eine Wiederaufnahme der gestoppten Lieferungen im Transit durch die Ukraine in Aussicht gestellt. Am Abend kam die Wende: «Ich muss Ihnen sagen, dass die russischen Vertreter den Vorschlag abgelehnt haben», sagte der tschechische Industrieminister Martin Riman für die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Die EU-Beobachter sollen in der Ukraine den Gastransit in Richtung Westen überwachen. Russlands Regierungschef Wladimir Putin gab der EU-Kommission die Schuld am vorläufigen Scheitern einer Lösung.

Gazprom beharrt nun auf einer Beteiligung eigener Experten. Neben den EU-Experten müssten auch Vertreter der russischen Regierung sowie von Gazprom in der Beobachtergruppe vertreten sein, teilte der Staatskonzern mit. Die Ukraine widersetze sich bislang aber einer russischen Beteiligung an der Expertenmission.

Nach Gazprom-Angaben präsentierte Russland bei den Verhandlungen mit der EU ein «Protokoll zur Bildung einer internationalen Expertenkommission für den Gastransport durch die Ukraine». Die internationalen Experten sollen demnach überprüfen, ob der Gastransit durch die Ukraine gemäß geltender Verträge gewährleistet werde. Das Dokument soll von allen Beteiligten, darunter auch den großen deutschen Gasversorgern, unterzeichnet werden. Es trägt bislang aber nur russische Unterschriften.

Auch am Donnerstag war erneut ein Dutzend europäischer Staaten von russischem Gas weitgehend abgeschnitten. 80 Prozent des Gases aus Russland kommt über die Ukraine in die Europäische Union. Sehr schwierig ist die Lage in Südosteuropa, da hier viele Staaten fast zu 100 Prozent von den Gaslieferungen abhängig sind. In Serbien und Bulgarien froren Hunderttausende in ihren Wohnungen. Viele Schulen und Kindergärten blieben geschlossen.

Die EU sah ihre Vermittlungsbemühungen vorerst als beendet an. «Wir sind sehr enttäuscht», sagte der tschechische Industrieminister Riman. Die Ukraine habe dem Vorschlag zur Entsendung europäischer Beobachter zwar zugestimmt, Russland aber abgelehnt. Moskau besteht nach Angaben von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs darauf, eigene Beobachter in die Ukraine zu entsenden. Dies könne die EU aber nicht entscheiden. Das Abkommen der EU mit der Ukraine gelte ungeachtet der russischen Zusatzforderungen: «Wir werden morgen unsere Beobachter entsenden», sagte Piebalgs.

Putin bezeichnete die prowestliche Führung der Ukraine als «hochgradig kriminell». Präsident Dmitri Medwedew stellte klar, dass erst eine Einigung unterzeichnet werden muss. Moskau hat das Angebot vom Silvestertag von 250 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas auf mehr als 400 Dollar hochgeschraubt. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte mit Blick auf die schweren finanziellen Probleme seines Landes nur maximal 210 Dollar in Aussicht gestellt und zudem mehr Transitgebühren verlangt.

Nach dem Totalausfall russischer Gaslieferungen am Dienstag hatten sich Vertreter von Gazprom und des ukrainischen Konzerns Naftogas am Donnerstag in Moskau erstmals seit Silvester wieder zu Verhandlungen getroffen. Anschließend reisten Gazprom-Chef Miller und der Naftogas-Chef, Oleg Dubina, gemeinsam im Flugzeug nach Brüssel. Angesichts der beispiellosen Krise war der Empfang für die Streithähne eisig.

«Sobald EU-Beobachter in der Ukraine sind und Zugang zu den Gas-Pipelines haben, soll die Gaszufuhr so schnell wie möglich wiederhergestellt werden», sagte Miller zunächst nach Beratungen in Brüssel. Später sagte Putin vor Journalisten in Moskau, die EU-Kommission habe sich unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Mandat geweigert, ein bereits von Russland unterzeichnetes Dokument anzunehmen. Damit widersprach er Darstellungen der EU, wonach Russland die Entsendung der Experten boykottiere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland zum Einhalten seiner Verpflichtungen auf. Die EU erwarte, dass in Bulgarien, Serbien und Bosnien und den übrigen betroffenen Ländern wieder Gas ankomme, erklärte Merkel in Paris. Doch selbst wenn das Gas bald wieder fließen sollte, wird es wegen der Länge der leeren Leitungen Tage dauern, bis das Gas mit ausreichendem Druck wieder bei den zahlungskräftigen Kunden im Westen ankommt.

Die Ukraine und Russland schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für den beispiellosen Komplettausfall der Gasversorgung verantwortlich ist. Laut russischer Darstellung hat die Ukraine die vier Transitleitungen gekappt, was eine Versorgung Westeuropas unmöglich mache. Aus der Ukraine heißt es, Russland habe seine Gaslieferungen über die Ukraine ohne Vorwarnung komplett gestoppt. Zuvor hatte Russland den Vorwurf erhoben, die Ukraine zapfe illegal für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen ab.

In der Versorgungskrise hilft der größte deutsche Importeur E.ON Ruhrgas mit «Stützungslieferungen» aus. Ungarn, die Slowakei und Italien bekämen derzeit solche Lieferungen. Der Slowakei droht binnen zehn Tagen «ein völliger Blackout», wenn das Gas nicht in Kürze fließe, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstagabend in Bratislava. In der Slowakei dürfen die tausend größten industriellen Abnehmer kein Gas mehr verbrauchen, um die Versorgung der Haushalte, Krankenhäuser und Schulen nicht zu gefährden. Automobilwerke von PSA Peugeot-Citroen und Kia Slovakia stellten ihre Produktion ein.

Auch die bulgarische Regierung ordnete drastische Sparmaßnahmen an. Aus den Gasreserven sollen nur noch die Industriebetriebe beliefert werden, die ihre Produktion nicht komplett einstellen können. Für alle anderen gilt ein Gasstopp. Mit dem Sparprogramm soll der normale Gasverbrauch von zwölf Millionen Kubikmetern pro Tag auf höchstens sieben Millionen Kubikmeter Gas schrumpfen, sagte Energieminister Petar Dimitrow im Staatsrundfunk.

Zehntausende Serben mussten bei Minustemperaturen und Schneefall auf ihre Heizung verzichten. Die Betroffenen versuchten, mit elektrischen Heizgeräten wenigstens ein wenig Wärme zu erzeugen. In Ungarn verbesserte sich die Lage, weil der Frost leicht nachließ. Nach Angaben des Gasversorgers FGSZ steigert jedes zusätzliche Minusgrad den Gaskonsum um zwei Millionen Kubikmeter.

Quelle: dpa-info.com GmbH