Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Russlands Gasmonopolist Gazprom pumpt weiter Gas in separaten Pipelines über ukrainisches Territorium nach Westeuropa, wie Konzernsprecher Sergej Kuprijanow am Donnerstag in Moskau betonte. Die Ukraine sicherte der EU den reibungslosen Transit des Gases zu. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über neue Gasverträge und Preise waren am Silvestertag geplatzt.

Die EU riet Kiew und Moskau zur Fortsetzung der Verhandlungen. «Die EU vertraut auf die Zusagen, dass Gaslieferungen an die EU nicht betroffen sein werden», sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Vor drei Jahren hatte ein ähnlicher Streit zwischen Moskau und Kiew auch zu Lieferengpässen in Europa geführt. Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen durch eine Pipeline über ukrainisches Territorium.

Der vielschichtige Streit um Schulden und Lieferbedingungen hatte sich zugespitzt, nachdem Kiew und Moskau sich am Mittwoch nicht auf neue Gaspreise einigen konnten. Russland verlangt 250 US-Dollar (177 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas. Die finanziell extrem angeschlagene Ukraine will den Preis auf 201 US-Dollar drücken mit der Begründung, dass die Rohstoffkosten derzeit niedrig seien. In der Ukraine forderten Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko eine Wiederaufnahme der Verhandlungen unter Vermittlung der EU.

Der russische Regierungschef Wladmir Putin bezeichnete den neuen Preis als ein «Angebot für das Brudervolk» und als eine «Art humanitärer Hilfe» für das wirtschaftlich angeschlagene Nachbarland. 2008 hatte die Ukraine 179,5 US-Dollar je Kubikmeter Gas bezahlt. Putin machte deutlich, dass Russland selbst aus Zentralasien Gas zu Weltmarktpreisen kaufe. Die Ukraine etwa erhält über Russland Gas aus Turkmenistan sowie russisches Gas. Traditionell spricht Russland im Fall der Ukraine von Freundschaftspreisen. Kritiker werfen Putin allerdings vor, Gazprom als Waffe und politisches Druckmittel zu missbrauchen.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Konflikt vor allem an Schulden der Ukraine von mehr als 2,1 Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen entzündet. Das ukrainische Unternehmen Naftogas überwies zwar 1,5 Milliarden US-Dollar an den Zwischenhändler RosUkrEnergo, wie Gazprom am Mittwoch bestätigt hatte. Allerdings kritisierte Gazprom-Chef Alexej Miller am Neujahrstag, dass das Geld nicht auf den Konten des russischen Monopolisten gebucht sei. Zudem verlangt Gazprom Verzugsstrafen von Naftogas in Höhe von rund 600 Millionen US-Dollar.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte die Ukraine am Mittwoch zum raschen Einlenken aufgefordert. Bei einem vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Gespräch mit Putin appellierte er an die zerstrittene Führung in Kiew, die Gasverhandlungen mit Russland nicht zum Gegenstand interner Machtkämpfe zu machen. Der Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Er hoffe auf eine «vernünftige Entscheidung der Ukraine», sagte Medwedew.

Die Ukraine werde die Transit-Verträge erfüllen, obwohl Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt habe, sagte der Sprecher des Kiewer Unternehmens Naftogas, Valentin Semljanski, der Agentur Interfax zufolge am Neujahrstag. Auch das Außenministerium in Kiew garantierte den Transit. Gazprom-Sprecher Kuprijanow sagte, dass die Exporte nach Westeuropa über separate Leitungen durch die Ukraine um 20 Millionen Kubikmeter auf 326 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöht worden seien. Russland befürchtet, dass die Ukraine illegal Gas für eigene Zwecke abzapfen könnte.

Quelle: dpa-info.com GmbH